Vorteile der Geltendmachung von Ansprüchen von Autokäufer und Aktionären in Deutschland und in den USA – Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Rechtsordnungen

Haben Geschädigte in und aus den USA bessere Chancen gegen VW?

Hamburg/Wolfsburg, 05.10.2015. Ständig kommen neue Informationen auf den Tisch. Und die lassen den Schluss zu: Die VW Volkswagen AG, und Töchter wie Audi, Seat, Skoda, hat die Kunden bewusst getäuscht und eine Manipulationssoftware in knapp 11 Mio. Fahrzeuge eingebaut. Davon sollen allein in Deutschland 2,8 Mio. Autos betroffen sein. Ein Skandal ohnegleichen. Mit weitreichenden Folgen für Auto-Besitzer und-Aktionäre.

Milliardenschäden für das Unternehmen

Das ist in der Geschichte des Unternehmens VW ein herber Rückschlag, der zu der Frage bei den Anlegern führt: Wird VW diesen Rückschlag verkraften? Dies ist mehr als fraglich. Denn die Folgen für VW sind noch nicht absehbar. VW soll zwar bereits Rückstellungen in Höhe von € 6,5 Milliarden gebildet haben. Das dürfte aber nicht reichen. Es ist in den Medien die Rede davon, dass allein in den USA Strafzahlungen an Behörden in Höhe von bis zu US$ 18 Mrd. im Raume stehen. Dieser Betrag übersteigt die Rückstellung fast um das Dreifache. Allerdings dürfte dies, befürchtet die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte geschäftsführende Gröpper Köpke Rechtsanwältin Catia das Neves Sequeira, erst der Anfang von erheblichen Straf- und Schadensersatzzahlungen sein.

Erste Aktionärs-Klage

In Deutschland klagt bereits der erste Aktionär gegen VW. Es ist absehbar, dass eine Klagewelle in Deutschland auf VW zurollt. Denn Aktionäre und Autokäufer haben unter Umständen gute Möglichkeiten Schadenersatzansprüche gegen VW geltend zu machen. Da der im Raume stehende Mangel der Fahrzeuge nach Deutschen Recht nicht die Sicherheit der Autos gefährdet, drohen zwar keine behördlichen Strafzahlungen in Deutschland. VW muss aber mit hunderten Schadensersatzprozessen allein nur in Deutschland rechnen.

VW hat die Transparenz des Markts verletzt

Sowohl nach Deutschem Recht als auch nach US-Amerikanischem Recht steht der begründete Vorwurf gegen VW im Raume, gegen Publizitätspflichten verstoßen zu haben. Denn die Mitteilung des Unternehmens zu der Manipulation dürfte zu spät erfolgt sein. Ein Unternehmen ist verpflichtet, börsenrelevante Informationen unverzüglich zu veröffentlichen. Aktionäre können somit VW auf Ersatz der Kursverluste in Anspruch nehmen. Für Deutsche Aktionäre besteht die Möglichkeit in Deutschland gegen VW zu klagen. Eine Klage in den USA ist hingegen nicht möglich. Denn das US-Verfassungsgericht hat im Jahre 2010 im Rahmen eines Verfahrens gegen die National Australia Bank entschieden, dass US-Gesetze keine Investoren schützen sollen, die Wertpapiere von nicht-amerikanischen Unternehmen an ausländischen Börsen kaufen. Dies dürfte für den Großteil der Deutschen Aktionäre gelten.

Stichtage Schäden

Derzeit ist aber noch ungeklärt, wann genau VW verpflichtet gewesen wäre, die Manipulation im Rahmen einer sogenannten Ad-hoc-Mitteilung bekannt zu geben. Medienberichten zufolge kannten die Unternehmensverantwortlichen die Manipulation bereits seit 2008. Denn im Jahre 2008 soll die kalifornische Umweltbehörde „Carb“ von VW gefordert haben, dass die manipulative Software nicht eingebaut wird und drohte mit einer Strafe von USD 5.000,00 pro Fahrzeug, wenn die manipulative Software eingebaut würde. Trotzdem hat VW die manipulative Software in 11 Mio. Fahrzeugen verbaut.

Autokäufer und Gewährleistungsansprüche

Betroffene Autokäufer können grundsätzlich nach deutschem Recht Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer geltend machen, wenn das Fahrzeug einen Mangel hat. Sollte das Fahrzeug direkt bei VW erworben worden sein, so hat der Käufer einen direkten Anspruch auf Nachbesserung gegen VW. Wenn diese fehl schlägt oder unmöglich ist, dann kommt ein Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Minderung des Kaufpreises in Betracht. Ein Mangel könnte darin bestehen, dass die mit der manipulativen Software ausgestatteten Fahrzeuge nicht die vertragliche vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Die manipulative Software allein dürfte noch keinen Mangel darstellen, weil diese einfach ausgebaut werden kann. Doch das Ausbauen der Software führt zu erhöhten Abgaswerten, die dazu führen, dass das Fahrzeug die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit nicht mehr aufweist und damit mangelhaft ist. Gleiches gilt, wenn nach dem Ausbauen der Software die Abgaswerte gesenkt würden. Dies wäre nämlich nur in Verbindung mit einer Reduzierung der Motorkraft möglich. Problematisch wird es dann, wenn das betroffene Fahrzeug nicht direkt über VW erworben worden ist. Denn im Zweifel wusste der Verkäufer nichts von der manipulativen Software. Dann haftet VW gleichermaßen, wenn das Unternehmen eine echte Herstellergarantie erteilt hat und diese noch nicht abgelaufen ist und/oder den Unternehmensverantwortlichen eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung nachgewiesen werden kann. Es spricht vieles dafür.

So geht‘s

Deutsche Autokäufer stehen also vor gewissen Hürden. Die es durch einen versierten Rechtsanwalt zu nehmen gilt. Zumal es die Sammelklage – anders als in den USA – in Deutschland nicht gibt und somit jeder einzelne Autokäufer seine Rechte individuell geltend machen muss. US-Amerikanische Autokäufer können zudem neben dem Schadensersatz auch zusätzlich einen sogenannten „Strafschadensersatz“ geltend machen. Dieses ist mit dem Deutschen Schmerzensgeld vergleichbar. Im US-Amerikanischen Recht soll der Schädiger nicht nur den tatsächlich entstandenen Schaden ausgleichen, sondern durch gesonderte Strafzahlungen an den Geschädigten zusätzlich bestraft werden. Dadurch soll verhindert werden, dass der Schädiger, seine schädigende Handlung wiederholt. Auch haben Geschädigte nach US-Amerikanischem Recht neben den „normalen“ Gewährleistungsrechten und Schadenersatzansprüchen – wie wir sie in Deutschland kennen – aufgrund der (in den USA) feststehenden Verletzung von VW von US-Amerikanischen Emissionsgesetzen die Möglichkeit VW auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Hochrisiko für Ami-Klagen

Für VW dürften deshalb die Klagen von US-Amerikanischen Klägern mehr Sorge bereiten als die Klagen Deutscher Kläger. Insbesondere weil die Möglichkeit in den USA die Ansprüche mehrerer Geschädigter in Sammelklagen geltend zu machen die Schadenssummen schnell in die Höhe treibt und somit den Druck auf das Unternehmen erhöht. Zudem orientiert sich das Recht in den USA – anders als das Deutsche Recht – am „common law“ (sogenanntes Gewohnheitsrecht) und ist durch Einzelfallentscheidungen von Präzedenzfällen geprägt. Das US-Amerikanische Recht ist Fallrecht, d.h. Gerichtsentscheidungen werden mit Hinweis auf früher entschiedene Fälle getroffen. Nach US-Amerikanischem Recht kann VW im Rahmen des „discovery-Verfahrens“ gezwungen werden, sämtliche Geschäftsunterlagen inklusiver E-Mail und sonstigen Schriftverkehr vorzulegen. Dies bedeutet, dass der Nachweis der Kenntnis von VW bereits zu einem früheren Zeitpunkt als den 20.09.2015 (Einräumung der Manipulation) von der manipulativen Software in den USA mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geführt werden wird. In Deutschland wäre dies eine unzulässige Ausforschung des Gegners.

Wir helfen Ihnen in jedem einzelnen Fall

Insgesamt ist es nicht möglich pauschal festzustellen, wer gegen wen und welche Ansprüche geltend machen kann. Dies muss und sollte in jedem einzelnen Fall durch einen Rechtsanwalt geprüft werden. Wir empfehlen deshalb den Aktionären und Autokäufern von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob und welche Ansprüche gegen wen genau geltend gemacht werden können.