Vorteile der Geltendmachung von Ansprüchen von Autokäufer und Aktionären in Deutschland und in den USA – Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Rechtsordnungen

Haben Geschädigte in und aus den USA bessere Chancen gegen VW?

Hamburg/Wolfsburg, 05.10.2015. Ständig kommen neue Informationen auf den Tisch. Und die lassen den Schluss zu: Die VW Volkswagen AG, und Töchter wie Audi, Seat, Skoda, hat die Kunden bewusst getäuscht und eine Manipulationssoftware in knapp 11 Mio. Fahrzeuge eingebaut. Davon sollen allein in Deutschland 2,8 Mio. Autos betroffen sein. Ein Skandal ohnegleichen. Mit weitreichenden Folgen für Auto-Besitzer und-Aktionäre.

Milliardenschäden für das Unternehmen

Das ist in der Geschichte des Unternehmens VW ein herber Rückschlag, der zu der Frage bei den Anlegern führt: Wird VW diesen Rückschlag verkraften? Dies ist mehr als fraglich. Denn die Folgen für VW sind noch nicht absehbar. VW soll zwar bereits Rückstellungen in Höhe von € 6,5 Milliarden gebildet haben. Das dürfte aber nicht reichen. Es ist in den Medien die Rede davon, dass allein in den USA Strafzahlungen an Behörden in Höhe von bis zu US$ 18 Mrd. im Raume stehen. Dieser Betrag übersteigt die Rückstellung fast um das Dreifache. Allerdings dürfte dies, befürchtet die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte geschäftsführende Gröpper Köpke Rechtsanwältin Catia das Neves Sequeira, erst der Anfang von erheblichen Straf- und Schadensersatzzahlungen sein.

Erste Aktionärs-Klage

In Deutschland klagt bereits der erste Aktionär gegen VW. Es ist absehbar, dass eine Klagewelle in Deutschland auf VW zurollt. Denn Aktionäre und Autokäufer haben unter Umständen gute Möglichkeiten Schadenersatzansprüche gegen VW geltend zu machen. Da der im Raume stehende Mangel der Fahrzeuge nach Deutschen Recht nicht die Sicherheit der Autos gefährdet, drohen zwar keine behördlichen Strafzahlungen in Deutschland. VW muss aber mit hunderten Schadensersatzprozessen allein nur in Deutschland rechnen.

VW hat die Transparenz des Markts verletzt

Sowohl nach Deutschem Recht als auch nach US-Amerikanischem Recht steht der begründete Vorwurf gegen VW im Raume, gegen Publizitätspflichten verstoßen zu haben. Denn die Mitteilung des Unternehmens zu der Manipulation dürfte zu spät erfolgt sein. Ein Unternehmen ist verpflichtet, börsenrelevante Informationen unverzüglich zu veröffentlichen. Aktionäre können somit VW auf Ersatz der Kursverluste in Anspruch nehmen. Für Deutsche Aktionäre besteht die Möglichkeit in Deutschland gegen VW zu klagen. Eine Klage in den USA ist hingegen nicht möglich. Denn das US-Verfassungsgericht hat im Jahre 2010 im Rahmen eines Verfahrens gegen die National Australia Bank entschieden, dass US-Gesetze keine Investoren schützen sollen, die Wertpapiere von nicht-amerikanischen Unternehmen an ausländischen Börsen kaufen. Dies dürfte für den Großteil der Deutschen Aktionäre gelten.

Stichtage Schäden

Derzeit ist aber noch ungeklärt, wann genau VW verpflichtet gewesen wäre, die Manipulation im Rahmen einer sogenannten Ad-hoc-Mitteilung bekannt zu geben. Medienberichten zufolge kannten die Unternehmensverantwortlichen die Manipulation bereits seit 2008. Denn im Jahre 2008 soll die kalifornische Umweltbehörde „Carb“ von VW gefordert haben, dass die manipulative Software nicht eingebaut wird und drohte mit einer Strafe von USD 5.000,00 pro Fahrzeug, wenn die manipulative Software eingebaut würde. Trotzdem hat VW die manipulative Software in 11 Mio. Fahrzeugen verbaut.

Autokäufer und Gewährleistungsansprüche

Betroffene Autokäufer können grundsätzlich nach deutschem Recht Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer geltend machen, wenn das Fahrzeug einen Mangel hat. Sollte das Fahrzeug direkt bei VW erworben worden sein, so hat der Käufer einen direkten Anspruch auf Nachbesserung gegen VW. Wenn diese fehl schlägt oder unmöglich ist, dann kommt ein Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Minderung des Kaufpreises in Betracht. Ein Mangel könnte darin bestehen, dass die mit der manipulativen Software ausgestatteten Fahrzeuge nicht die vertragliche vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Die manipulative Software allein dürfte noch keinen Mangel darstellen, weil diese einfach ausgebaut werden kann. Doch das Ausbauen der Software führt zu erhöhten Abgaswerten, die dazu führen, dass das Fahrzeug die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit nicht mehr aufweist und damit mangelhaft ist. Gleiches gilt, wenn nach dem Ausbauen der Software die Abgaswerte gesenkt würden. Dies wäre nämlich nur in Verbindung mit einer Reduzierung der Motorkraft möglich. Problematisch wird es dann, wenn das betroffene Fahrzeug nicht direkt über VW erworben worden ist. Denn im Zweifel wusste der Verkäufer nichts von der manipulativen Software. Dann haftet VW gleichermaßen, wenn das Unternehmen eine echte Herstellergarantie erteilt hat und diese noch nicht abgelaufen ist und/oder den Unternehmensverantwortlichen eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung nachgewiesen werden kann. Es spricht vieles dafür.

So geht‘s

Deutsche Autokäufer stehen also vor gewissen Hürden. Die es durch einen versierten Rechtsanwalt zu nehmen gilt. Zumal es die Sammelklage – anders als in den USA – in Deutschland nicht gibt und somit jeder einzelne Autokäufer seine Rechte individuell geltend machen muss. US-Amerikanische Autokäufer können zudem neben dem Schadensersatz auch zusätzlich einen sogenannten „Strafschadensersatz“ geltend machen. Dieses ist mit dem Deutschen Schmerzensgeld vergleichbar. Im US-Amerikanischen Recht soll der Schädiger nicht nur den tatsächlich entstandenen Schaden ausgleichen, sondern durch gesonderte Strafzahlungen an den Geschädigten zusätzlich bestraft werden. Dadurch soll verhindert werden, dass der Schädiger, seine schädigende Handlung wiederholt. Auch haben Geschädigte nach US-Amerikanischem Recht neben den „normalen“ Gewährleistungsrechten und Schadenersatzansprüchen – wie wir sie in Deutschland kennen – aufgrund der (in den USA) feststehenden Verletzung von VW von US-Amerikanischen Emissionsgesetzen die Möglichkeit VW auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Hochrisiko für Ami-Klagen

Für VW dürften deshalb die Klagen von US-Amerikanischen Klägern mehr Sorge bereiten als die Klagen Deutscher Kläger. Insbesondere weil die Möglichkeit in den USA die Ansprüche mehrerer Geschädigter in Sammelklagen geltend zu machen die Schadenssummen schnell in die Höhe treibt und somit den Druck auf das Unternehmen erhöht. Zudem orientiert sich das Recht in den USA – anders als das Deutsche Recht – am „common law“ (sogenanntes Gewohnheitsrecht) und ist durch Einzelfallentscheidungen von Präzedenzfällen geprägt. Das US-Amerikanische Recht ist Fallrecht, d.h. Gerichtsentscheidungen werden mit Hinweis auf früher entschiedene Fälle getroffen. Nach US-Amerikanischem Recht kann VW im Rahmen des „discovery-Verfahrens“ gezwungen werden, sämtliche Geschäftsunterlagen inklusiver E-Mail und sonstigen Schriftverkehr vorzulegen. Dies bedeutet, dass der Nachweis der Kenntnis von VW bereits zu einem früheren Zeitpunkt als den 20.09.2015 (Einräumung der Manipulation) von der manipulativen Software in den USA mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geführt werden wird. In Deutschland wäre dies eine unzulässige Ausforschung des Gegners.

Wir helfen Ihnen in jedem einzelnen Fall

Insgesamt ist es nicht möglich pauschal festzustellen, wer gegen wen und welche Ansprüche geltend machen kann. Dies muss und sollte in jedem einzelnen Fall durch einen Rechtsanwalt geprüft werden. Wir empfehlen deshalb den Aktionären und Autokäufern von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob und welche Ansprüche gegen wen genau geltend gemacht werden können.

VW Volkswagen AG. Sammelklagen für Aktionäre und Fahrer.

02.10.15 21:11

Wir vertreten VW-Aktionäre und VW-Fahrer. Gegen die Wolfsburger Volkswagen AG. Und geben Ihnen Tipps zur Sicherung Ihrer Forderungen. Eine Information des auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Hamburger Rechtsanwalts Matthias Gröpper.

Hamburg/ Wolfsburg, 01.10.2015. In den vergangenen Wochen berichteten die Medien täglich über den Abgasskandal bei der Volkswagen AG (VW). An der Stelle klären Anlegeranwälte Betroffenen, was geschehen ist und wie sich die Betroffenen wehren können.

Was ist passiert

VW hat eingeräumt, zwischen 2008 und 2015 bei bestimmten Dieselmodellen eine Software verwendet zu haben, die erkennt, wann die Emissionswerte des Fahrzeugs gemessen werden und während der Messungen die Emissionen verringert. Experten gehen davon aus, dass das Unternehmen dieses Programm verwendet hat, um die strengen us-amerikanischen Abgasgesetze zu umgehen und sich die Zulassung der Wagen mit dem betreffenden Dieselmotor EA-189 auf dem us-amerikanischen Markt zu erschleichen.

Wie ist das bekannt geworden

Die unabhängige Non-Profit-Organisation International Council on Clean Transportation (ICCT) hatte schon im Frühjahr 2014 in eigenen Studien in den USA festgestellt, dass bei einem VW Jetta und einem VW Passat die Abgaswerte auf der Straße enorm über den Laborwerten lagen und informierte die US-Umweltbehörde EPA. Diese konfrontierte VW damit. Zunächst rief das Unternehmen im Dezember 2014 in den USA freiwillig etwa eine halbe Million Fahrzeuge zurück, um nach eigenen Angaben die Motoren nachzujustieren (Quelle: Zeit).

Wer ist betroffen

Bei den manipulierten Motoren des Typs EA-189 handelt es sich um die Drei- und Vierzylinder-Turbodiesel mit Common-Rail-Einspritzung mit Hubräumen von 1,2 bis 2,0 Litern. Diese Motoren wurden neben VW-Modellen auch in Modelle der VW-Töchter Audi, Skoda und Seat verbaut. Insgesamt sind elf Millionen Fahrzeuge betroffen.

Aktionärsschutz

Mehrere Mitarbeiter der Entwicklungsabteilung von VW, die die Software implementierten, wussten denknotwendig spätestens seit 2008, dass VW die Abgwaswerte bei den amtlichen Messungen manipuliert. Das Wissen muss der AG nach der Meinung des Hamburger Anlegeranwalts Matthias Gröpper zugerechnet werden. Und nach der Einschätzung der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Hamburger Gröpper Köpke Rechtsanwälte ist das eine die Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens betreffende Insider-Information nach § 15 WpHG, die, weil die VW AG eine börsennotierte Aktiengesellschaft ist, nach § 37 b WpHG unverzüglich bekannt gemacht werden müssen. Das ist nicht geschehen. Daraus folgen Schadensersatzansprüche der Aktionäre, die nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13.12.2011, XI ZR 51/10) in dem Fall den originären Kaufpreis für die Wertpapiere zurückverlangen können.

Sammelkage

Deutsche Aktionäre können sich an einer Sammelkage beteiligen, dass im Amtsdeutsch als Kapitalanleger-Musterverfahren bezeichnet wird. In dem Musterverfahren wird für alle Beteiligten abschließend geklärt, ob und ab wann die VW AG die Käufer und die Behörden getäuscht hat. Wichtig: Jeder muss nach §§ 8, 9 KapMuG (Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz) einen eigenen Antrag zur Beteiligung an dem Musterverfahren stellen, um die Verjährung der Ansprüche zu hemmen. Es entstehen im Musterverfahren keine Gerichtskosten. Und der Rechtsanwalt erhält im Gegensatz zur normalen 1,3-Verfahrensgebühr nur eine 0,8-Verfahrensgebühr für die Anmeldung der Beteiligung des Betroffenen an dem Musterverahren.

Fahrerschutz

Die betroffenen VW Kunden müssen befürchten, dass, wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann, die Betriebserlaubnis für die Wagen erlöschen könnte und die Wagen stillgelegt werden müssen. Außerdem gehen Marktbeobachter davon aus, dass die Fahrzeuge allenfalls mit einem erheblichen Abschlag wiederverkauft werden können. Daraus folgen eine ganze Reihe von Vermögensgefährdungen, die gegebenenfalls vom Unternehmen ersetzt werden müssen. Dies vorausgeschickt haben alle betroffenen Fahrzeugeigentümer das Recht, den Mangel auf Kosten der VW AG von einer Fachwerkstatt beseitigen zu lassen und den während der Reparaturdauer folgenden Nutzungsausfall ersetzen zu lassen und, falls der Mangel nicht beseitigt werden kann, vom Kaufvertrag zurückzutreten und den ursprünglichen Kaufpreis zurückzuverlangen. Darüber hinaus ist der Gröpper Köpke Rechtsanwalt Matthias Gröpper der Meinung, dass Fahrzeugeigentümer, die den Wagen über eine Niederlassung der VW AG erworben haben, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und den vollen Kaufpreis Zug um Zug gegen die Übergabe des Wagens zurückverlangen können. Hier können Sie prüfen lassen, ob Ihr Wagen mit einer manipulierenden Steuerungssoftware ausgerüstet wurde.

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Andreas-Dirk Hengst, Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper